Minderheiten, Migration und Flucht

Zwei politische Entwicklungen waren in den vergangenen Jahren für die Arbeit von pax christi Freiburg wichtig und prägend: der NATO-Krieg gegen Jugsoslawien (Kosovokrieg) 1999, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg mit Kampfeinsätzen beteiligte, und die Diskussion um den EU-Vertrag von Lissabon. Die jeweiligen Engagements, mit denen pax christi darauf reagiert hat, hängen dabei zusammen. Der Kosovokrieg führte zu einer großangelegten Vertreibung der Bevölkerungsminderheit der Roma und Ashkali aus dem Kosovo, ein Unrecht, das vor allem der verstorbene ehemalige geistliche Beirat von pax christi und Priester der Erzdiözese Freiburg Herbert Froehlich (+ 2005) immer wieder thematisierte. pax christi Freiburg beauftragte auf seine Initiative hin über Jahre einen Schalomdiakon, der die vertriebenen Menschen hier und im Kosovo unterstützte.

Das Schengen-Abkommen wiederum und die Bestimmungen zur EU-Grenzagentur FRONTEX im Lissabonvertrag, die pax christi entschieden ablehnt, erscheinen uns vor dem Hintergrund der Bleiberechtsdiskussion um die hierher geflüchteten Roma und Ashkali, denen eine Rückkehr noch lange Zeit nicht zugemutet werden kann, in einem sehr realen Licht.

Wir stellen fest: 

Die Unmenschlichkeit des Systems FRONTEX zeigt sich vor allem an den täglich neu sich ereignenden Tragödien um Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, die in diesem Sommer vor allem durch Bürgerkriegssituationen und unsichere Entwicklungen in den Ländern Nordafrikas auf den Weg in eine ungewisse Zukunft gezwungen werden. Ihnen gegenüber zeigt die "Festung Europa" ihr besonders abschreckendes Gesicht. Wegen der Illegalität ihres Vorhabens wählen die Menschen seeuntüchtige überladene Schiffe, nicht selten mit katastrophalem Ausgang. Wenn sie nicht gleich auf offener See zurückgewiesen werden, landen sie in überfüllten Lagern auf Malta oder Lamepedusa. Einmal angekommen im EU-Binnenraum, sind sie anders als EU-BürgerInnen der Willkür einzelstaatlicher Sonderbestimmungen ausgesetzt. Die Mitgliedsländer, die wegen ihrer geografischen Lage am Südrand Europas primäre Anlaufstationen sind, werden von der Gesamtheit der der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme unter Verweis auf die Bestimmungen im Lissabonvertrag unsolidarisch im Stich gelassen. Im Frühjahr kam der Bahnverkehr zwischen Italien und Frankreich deswegen zeitweise zum Erliegen, Dänemark hat inzwischen das Schengen-Abkommen einseitig ausgesetzt. Rechtspopulistische Strömungen missbrauchen die Situation für ihre Zwecke und lähmen, wenn sie überhandnehmen, die Demokratie.

Wir fordern:

Christof Grosse (2011), Mitglied im diözesanen Leitungsteam/Vorstand

Hintergrund (2015/2021)

pax christi hat eine lange Tradition im Engagement für Geflüchtete und AsylbewerberInnen, viele Einzelmitglieder engagierten und engagieren sich vor Ort in ihnen persönlich bekannten Fällen. Über Jahre hinweg gab es eine eigene Kommission Asyl/Flüchtlinge von pax christi Deutschland. Leider löste sich diese Kommission, die sich die Vernetzung in Bündnissen sowie politische Lobbyarbeit zum Ziel gesetzt hatte, mangels Ressourcen im jahr 2007 auf. So liegt die politische Arbeit nun bei den einzelnen Diözesanstellen. Eine neue Kommission ist ab 2021 geplant.

Das Engagement der pax christi-Diözesanstellen Freiburg für Roma und Ashkali geht auf die Zeit des Kosovo-Kriegs 1999 zurück. Mit maßgeblicher Unterstützung des ehemaligen geistlichen Beirats von pax christi Freiburg, Herbert Fröhlich, begann im Jahr 2000 der Übersetzer Nico von Holtey aus Heidelberg mit der Ausbildung zu einem sogenannten Schalomdiakonat und übernahm die Unterstützung von in der unmittelbaren Folge des Kosovokriegs, aber auch schon der zuvor nach Deutschland geflohenen Roma und Ashkali. Seine Arbeit umfasste die Beratung bei Behördengängen, aber auch die Bestandsaufnahme von Unrechtsfällen vor Ort im Kosovo, namentlich in Vushtrri und Mitrovica. Nico von Holtey zog sich in den dann mehr und mehr aus dieser Arbeit zurück, u.a. weil die große Mehrheit seiner Klienten einen Aufenthaltstitel in Deutschland und Westeuropa erhalten hatte. 

Ebenfalls durch den Kosovokrieg ausgelöst, begann die andere Diözesanstelle in Baden-Württemberg, Rottenburg-Stuttgart, ihr Engagement mit deutschen FriedensarbeiterInnen in Prizren, das bis 2009 andauerte und nun von einem kosovo-stämmigen Friedensarbeiter in Eigenregie fortgesetzt wird. Die Rückmeldungen über die Arbeit im Kosovo waren bei den Diözesanstellen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart bei den Mitgliedern jahrelang präsent, die Arbeit wurde in Veranstaltungen verschiedentlich thematisiert. 

Durch die neu eingetretene Situation nach der Anerkennung des Kosovo durch einen Großteil der EU und dem Rückführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo im Jahr 2010 hat die Beschäftigung mit dem Thema für pax christi Freiburg wieder an Bedeutung gewonnen: dies vor allem deshalb, weil mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem "Abschiebeflughafen" Baden-Baden/Söllingen zwei "Hauptakteure" in Punkto Abschiebungen sich auf dem Zuständigkeitsgebiet der Diözesanstelle Freiburg befinden.

Die Möglichkeiten von pax christi Freiburg beschränken sich aktuell darauf, politisch für Flüchtlinge einzustehen, etwa in Bündnissen wie dem gegen Abschiebung, und darauf, über das Thema zu informieren. Aktuell unterstützen wir die pax christi-Kampagne "Menschenrecht statt Moria". Insbesondere sehen wir unsere Aufgabe darin, unsere Kirche für dieses Thema zu sensibilisieren. Direkte Engagements wie ein Kirchenasyl ist uns nicht möglich, weil wir keine Kirchengemeinde sind. Einzelne Mitglieder von pax christi unterstützen dies aber in ihren Gemeinden vor Ort. 

Christof Grosse/Markus Weber